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Das südafrikanische Einwanderungsrecht behandelt einen gleichgeschlechtlichen Partner genauso wie einen verschiedengeschlechtlichen. Ein eigenes Visum für gleichgeschlechtliche Paare gibt es nicht, weil keines nötig ist: Nach der Definition des Immigration Act ist Ehegatte („spouse“), wer verheiratet ist, eine Civil Union eingeschlossen, oder wer in „einer dauerhaften homosexuellen oder heterosexuellen Beziehung, wie durch Verordnung festgelegt“ lebt. Jedes Visum und jede Genehmigung, die sich auf einen Ehegatten beziehen, gelten zu diesen Bedingungen.
Paare unterscheiden sich in der Form ihrer Verbindung. Ein verheiratetes Paar weist eine Ehe nach. Ein unverheiratetes Paar weist eine dauerhafte Beziehung nach, und in diesem Nachweis steckt der größte Teil der Arbeit.
Wie es zur heutigen Rechtslage kam
- Die Verfassung. Section 9(3) der Verfassung von 1996 nennt die sexuelle Orientierung unter den Gründen, aus denen der Staat nicht in unfairer Weise diskriminieren darf.
- Einwanderungsrechtliche Vorteile für Partner, 1999. Am 2. Dezember 1999 entschied das südafrikanische Verfassungsgericht (Constitutional Court) in National Coalition for Gay and Lesbian Equality v Minister of Home Affairs (CCT 10/99), dass Section 25(5) des früheren Aliens Control Act unfair diskriminierte, weil die Vorschrift einwanderungsrechtliche Vorteile auf Ehegatten erstreckte, nicht aber auf gleichgeschlechtliche Lebenspartner. Statt die Vorschrift aufzuheben, fügte das Gericht nach dem Wort „spouse“ (Ehegatte) die Worte „or partner, in a permanent same-sex life partnership“ ein, also „oder Partner in einer dauerhaften gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft“.
- Ehe, 2006. In Minister of Home Affairs v Fourie, entschieden am 1. Dezember 2005, erklärte das Gericht den Ausschluss gleichgeschlechtlicher Paare von der Ehe für verfassungswidrig und gab dem Parlament ein Jahr, um das zu beheben. Der Civil Union Act 17 of 2006 trat am 30. November 2006 in Kraft. Paare, die nach diesem Gesetz heiraten, entscheiden, ob ihre Verbindung als Ehe (marriage) oder als Civil Partnership bezeichnet wird, und die Rechtsfolgen sind die einer Ehe nach dem Marriage Act. Der Civil Union Amendment Act 8 of 2020 hob die Freistellung auf, nach der staatliche Trauungsbeamte gleichgeschlechtliche Paare abweisen durften, und die letzten dieser Freistellungen liefen im Oktober 2022 aus.
Der Immigration Act ist inzwischen an alle drei Entwicklungen angepasst. Seine Definition der Ehe („marriage“) umfasst eine Verbindung nach dem Marriage Act, dem Recognition of Customary Marriages Act und dem Civil Union Act sowie eine Ehe, die nach dem Recht eines anderen Staates geschlossen wurde.
Zwei Wege, einwanderungsrechtlich als Ehegatte zu gelten
Verheiratete Paare
Ein gleichgeschlechtliches Paar, das in Südafrika oder im Ausland nach dem Recht eines anderen Staates geheiratet hat, gilt einwanderungsrechtlich als verheiratet. Nachgewiesen wird das mit der Heiratsurkunde, ergänzt um Belege, dass die Beziehung echt ist und fortbesteht: derselbe Maßstab, den jedes verheiratete Paar erfüllt.
Paare in einer dauerhaften Beziehung
Ein Paar, das nicht geheiratet hat, stützt sich auf Buchstabe (b) der Definition. Was als Nachweis gilt, legt Regulation 3 der Immigration Regulations (der Verordnung zum Immigration Act) fest:
- eine notarielle Vereinbarung, von beiden Partnern unterzeichnet, die bestätigt, dass die Beziehung vor dem Antrag seit mindestens zwei Jahren besteht und unter Ausschluss jeder anderen Person fortbesteht und dass keiner der Partner verheiratet ist oder in einer anderen solchen Beziehung lebt;
- eine eidesstattliche Erklärung (Affidavit) auf dem vorgeschriebenen Formular, die bestätigt, dass die Beziehung fortbesteht;
- der Nachweis, dass eine etwaige frühere Ehe durch Scheidung oder Tod beendet ist;
- Unterlagen über die finanzielle Unterstützung, die sich die Partner gegenseitig leisten, und darüber, wie sie finanzielle und sonstige Verantwortung teilen; und
- wenn zwei ausländische Staatsangehörige die Beziehung im Ausland eingegangen sind, die amtliche Anerkennung der Beziehung durch die Behörden dieses Staates.
Das Department of Home Affairs, die südafrikanische Einwanderungsbehörde, kann die Partner getrennt voneinander und zur selben Zeit befragen, um die Beziehung zu prüfen. Zwei Jahre nach Ausstellung des Visums muss der Inhaber in einer eidesstattlichen Erklärung angeben, ob die Beziehung noch besteht, und wer ein Visum auf dieser Grundlage innehat, muss den Director-General der Behörde unverzüglich informieren, wenn die Beziehung endet. Die Vorschrift gilt im selben Wortlaut für heterosexuelle und gleichgeschlechtliche Paare.
Welches Visum infrage kommt
Welche Route gilt, hängt vom Status des südafrikanischen Partners ab, nicht davon, ob das Paar gleichgeschlechtlich ist.
| Status Ihres Partners | Ihre Route | Arbeit |
|---|---|---|
| Südafrikanischer Staatsbürger oder Daueraufenthaltsberechtigter; Sie sind verheiratet | Ehevisum nach Section 11(6) des Immigration Act | Kann auf Antrag gestattet werden, nicht automatisch |
| Südafrikanischer Staatsbürger oder Daueraufenthaltsberechtigter; Sie sind nicht verheiratet | Lebenspartner-Visum, ebenfalls nach Section 11(6) | Kann auf Antrag gestattet werden, nicht automatisch |
| Inhaber eines befristeten Arbeits-, Studien- oder Geschäftsvisums | Visum für begleitende Ehe- oder Lebenspartner, an dieses Visum gebunden | Nicht erlaubt |
| Ebenfalls ohne südafrikanischen Aufenthaltsstatus | Jeder Partner braucht ein eigenes Visum | Hängt vom jeweiligen Visum ab |
Ein Visum nach Section 11(6) gilt nur, solange die Beziehung in gutem Glauben (good faith), also nicht zum Schein, besteht, ganz gleich, welches Ablaufdatum darauf steht. Wer als Ehegatte arbeiten, studieren oder ein Unternehmen führen möchte, beantragt diese Berechtigung gesondert; sie ist nicht im Visum enthalten.
Daueraufenthalt nach fünf Jahren
Auf Dauer bleiben können Sie über den Daueraufenthalt nach Section 26(b) des Immigration Act. Das Department of Home Affairs kann einer Person, die seit fünf Jahren Ehegatte eines Staatsbürgers oder Daueraufenthaltsberechtigten ist, den Daueraufenthalt erteilen, wenn es überzeugt ist, dass die Beziehung in gutem Glauben besteht. Weil der Ehegattenbegriff des Gesetzes auch eine dauerhafte Beziehung umfasst, gilt das für verheiratete und unverheiratete Paare gleichermaßen, ob gleichgeschlechtlich oder nicht.
Drei Regeln entscheiden, wie diese Anträge verlaufen:
- Die fünf Jahre sind fünf Jahre Beziehung, nicht fünf Jahre Wohnsitz in Südafrika. Ein Paar, das einen Teil der Beziehung außerhalb Südafrikas verbracht hat, kann die Voraussetzungen trotzdem erfüllen.
- Für den Antrag gilt eine Frist von drei Monaten. Section 11(6)(c) verpflichtet den Inhaber eines Visums nach Section 11(6), den Daueraufenthalt nach Section 26(b) innerhalb von drei Monaten ab dem Tag zu beantragen, an dem er die Voraussetzungen erfüllt.
- Der Daueraufenthalt kann erlöschen. Ein Daueraufenthalt nach Section 26(b) erlischt, wenn die in gutem Glauben geführte Beziehung innerhalb von zwei Jahren nach Erteilung der Daueraufenthaltsgenehmigung endet, es sei denn, sie endet durch den Tod des Partners.
Ist der Daueraufenthalt bewilligt, beginnt damit zugleich der Fünfjahreszeitraum bis zur Einbürgerung. Was dabei gilt, erklärt unser Ratgeber dazu, wie die südafrikanische Staatsbürgerschaft erworben wird und erhalten bleibt.
Womit Sie beginnen
Ob sie verheiratet sind, wissen Paare in der Regel; unsicherer sind sie, ob ihre Unterlagen eine Beziehung von der Dauer und Art belegen, die die Vorschrift beschreibt. Wenn Sie nicht verheiratet sind, sind die notarielle Vereinbarung und die Nachweise über gemeinsame Finanzen das Erste, was geprüft werden sollte. Wie wir diese Unterlagen zusammenstellen, beschreibt unsere Seite zum Lebenspartner-Visum.
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